Was ist ein berechtigtes Interesse?
Nach der DSGVO dürfen Sie personenbezogene Daten nur auf einer von sechs Rechtsgrundlagen verarbeiten (Art. 6 Abs. 1). Die Einwilligung ist eine davon. Das berechtigte Interesse nach lit. f ist eine andere: Die Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn sie „zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich“ ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen, insbesondere wenn es sich um ein Kind handelt. Behörden können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht darauf stützen.
Der Europäische Gerichtshof liest das als drei Voraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen:
- Ein berechtigtes Interesse. Das Interesse muss rechtmäßig, klar benannt und zum Zeitpunkt der Verarbeitung tatsächlich vorhanden sein. Es muss nicht gesetzlich festgelegt sein.
- Erforderlichkeit. Die Verarbeitung muss für dieses Interesse unbedingt erforderlich sein. Lässt sich dasselbe Ziel ebenso gut auf einem milderen Weg oder mit weniger Daten erreichen, ist die Voraussetzung nicht erfüllt.
- Interessenabwägung. Die Interessen und Rechte der Betroffenen dürfen Ihre nicht überwiegen. Besonders schwer wiegen, was die Betroffenen vernünftigerweise erwarten können, der Umfang der Verarbeitung und ihre Folgen für sie.
Diese Prüfung führen Sie vor Beginn der Verarbeitung durch und dokumentieren sie. Sie nennen den Betroffenen das berechtigte Interesse, auf das Sie sich stützen (Art. 13 Abs. 1 lit. d DSGVO), und beachten ihr Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO). Bei Direktwerbung gilt der Widerspruch uneingeschränkt: Wer widerspricht, bekommt keine Werbung mehr.
Das berechtigte Interesse ist keine leichtere Form der Einwilligung. Der EDSA schreibt, dass es nicht gewählt werden sollte, weil es weniger streng erscheint, und der EuGH sagt, dass die Rechtsgrundlagen neben der Einwilligung eng auszulegen sind.
Warum es die Einwilligung für Cookies nicht ersetzt
Für Cookies gelten zwei Regelwerke, und sie stellen unterschiedliche Fragen:
| § 25 TDDDG (Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie) | DSGVO, Art. 6 Abs. 1 | |
|---|---|---|
| Worum geht es? | Speichern oder Auslesen von Informationen auf dem Endgerät: Cookies, Local Storage, Pixel, Fingerprinting | Verarbeitung personenbezogener Daten |
| Was wird gefragt? | Hat der Nutzer eingewilligt, oder ist der Zugriff unbedingt erforderlich? | Welche der sechs Rechtsgrundlagen greift? |
| Berechtigtes Interesse? | Nein. Ausnahmen gibt es nur für die Übertragung einer Nachricht und für unbedingt erforderliche Zugriffe | Ja, als eine der sechs Rechtsgrundlagen |
§ 25 TDDDG kommt zuerst. Die Vorschrift setzt Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie um und erlaubt das Speichern oder Auslesen von Informationen auf dem Endgerät nur mit Einwilligung, es sei denn, es dient allein der Übertragung einer Nachricht oder ist unbedingt erforderlich, damit Sie einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst bereitstellen können. Eine Ausnahme für berechtigte Interessen gibt es nicht. Deshalb brauchen Sie ein Cookie-Banner, auch wenn Sie gute Gründe für das Tracking zu haben glauben. Mehr dazu unter Cookie-Banner-Pflicht in Deutschland.
Für das, was Sie anschließend mit den Daten tun, gilt die DSGVO. Der EDSA sagt: Setzen Sie Cookies oder andere Tracking-Techniken für Marketing ein, ist die Einwilligung voraussichtlich die richtige Grundlage, sowohl für das Speichern und Auslesen als auch für die anschließende Verarbeitung. Das schließt das berechtigte Interesse in der Regel aus. In der Praxis heißt das: Brauchen Sie für den Cookie eine Einwilligung, stützen Sie auch das Tracking dahinter auf die Einwilligung.
Die Art des Cookies spielt dabei keine Rolle. First-Party oder Third-Party, von einem Skript oder einem Server gesetzt: Entscheidend ist der Zweck. Mehr dazu unter Server Side Tracking und Einwilligung.
Was der EuGH entschieden hat
Meta Platforms gegen Bundeskartellamt (C-252/21, 4. Juli 2023). Meta stützte personalisierte Werbung auf Basis von Daten, die auf und außerhalb von Facebook gesammelt wurden, unter anderem auf ein berechtigtes Interesse. Der Gerichtshof erkannte an, dass Direktwerbung ein berechtigtes Interesse sein kann, entschied aber, dass Nutzer nicht vernünftigerweise erwarten können, dass ihre Daten ohne ihre Einwilligung für personalisierte Werbung verwendet werden, auch wenn der Dienst kostenlos ist. Ihre Interessen und Rechte überwiegen das Interesse von Meta, das berechtigte Interesse kann also nicht die Grundlage sein. Der Gerichtshof verwies auch auf den Umfang der Verarbeitung: potenziell unbegrenzte Daten, die bei Nutzern das Gefühl einer ständigen Überwachung ihres Privatlebens auslösen können.
Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond (C-621/22, 4. Oktober 2024). Der niederländische Tennisverband gab Daten seiner Mitglieder gegen Bezahlung und ohne Einwilligung an zwei Sponsoren weiter, einen Sportartikelhändler und einen Glücksspielanbieter, die sie für Werbung nutzten. Die niederländische Datenschutzbehörde, die gegen den Verband ein Bußgeld verhängt hatte, vertrat die Auffassung, nur gesetzlich verankerte Interessen könnten berechtigt sein, ein rein kommerzielles Interesse also nicht. Der Gerichtshof sah das anders: Ein Interesse muss nicht gesetzlich festgelegt sein, und ein kommerzielles Interesse kann berechtigt sein, solange es rechtmäßig ist. Die Verarbeitung muss aber trotzdem unbedingt erforderlich sein, und der Gerichtshof merkte an, dass es der mildere Weg sein könnte, die Mitglieder vorher zu informieren und zu fragen, ob sie die Weitergabe wollen. In der Abwägung wiegt schwer, was die Mitglieder beim Beitritt vernünftigerweise erwarten konnten.
Zusammen heißt das: Ein kommerzielles Interesse ist nicht ausgeschlossen. Bei Tracking und gezielter Werbung geben aber meist die vernünftigen Erwartungen der Betroffenen den Ausschlag, und die Einwilligung ist der mildere Weg.
Was der EDSA sagt
In seinen Leitlinien 1/2024 zum berechtigten Interesse (Version 1.0, im Oktober 2024 zur öffentlichen Konsultation angenommen) wendet der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), in dem alle Datenschutzaufsichtsbehörden der EU zusammenarbeiten, diese Urteile an:
- Direktwerbung kann ein berechtigtes Interesse sein (Erwägungsgrund 47), aber nicht automatisch. Die drei Voraussetzungen müssen trotzdem erfüllt sein.
- Wo die Cookie-Regel eine Einwilligung für Cookies oder anderes Tracking verlangt, ist die Einwilligung voraussichtlich auch die richtige Grundlage für die anschließende Verarbeitung.
- Eingriffsintensives Profiling und Tracking für Marketing, etwa über Websites, Geräte oder Dienste hinweg, wird die Interessenabwägung kaum je bestehen.
- Weniger eingriffsintensives Marketing, etwa derselbe Katalog an alle Bestandskunden, lässt sich leichter rechtfertigen.
Was die Datenschutzkonferenz sagt
Die deutschen Aufsichtsbehörden haben ihre Linie in der Orientierungshilfe Digitale Dienste der Datenschutzkonferenz (DSK, Version 1.2, November 2024) festgehalten:
- Kein Austausch der Rechtsgrundlage. Bis zum 30. November 2021, vor dem Inkrafttreten der Cookie-Regel im heutigen § 25, sahen die Aufsichtsbehörden Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO unter engen Voraussetzungen als mögliche Rechtsgrundlage an. Seitdem gilt: Eine Interessenabwägung nach lit. f begründet keinesfalls automatisch die Ausnahme für unbedingt erforderliche Zugriffe in § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG. Es reicht nicht, in der Datenschutzerklärung nur die Bezeichnung der Rechtsgrundlage auszutauschen.
- Ohne wirksame Einwilligung keine Folgeverarbeitung. Fehlt die nach § 25 erforderliche Einwilligung oder ist sie unwirksam, wirkt das auf die nachgelagerte Verarbeitung fort. Sie kann nur rechtmäßig sein, wenn schon das Speichern oder Auslesen auf dem Endgerät rechtmäßig war.
- Beim Tracking nur selten. Lit. f ist kein Auffangtatbestand. Im Kontext des Trackings sind seine Voraussetzungen nach der DSK in der Praxis nur in wenigen Konstellationen erfüllt.
- Keine Pauschalaussagen. Die Abwägung muss sich substanziell mit dem konkreten Einzelfall auseinandersetzen. Pauschale Sätze in Datenschutzerklärungen, eine Verarbeitung sei nach lit. f zulässig, genügen nicht.
- Dienstleister mit eigenen Zwecken. Verarbeitet ein eingebundener Tracking-Dienstleister die Daten auch für eigene Zwecke, oder behält er sich das nur vor, kann lit. f für die Übermittlung an ihn, und sei es nur der IP-Adresse, in der Regel keine wirksame Rechtsgrundlage sein.
Wo das berechtigte Interesse passt
Das berechtigte Interesse ist eine gute Grundlage für Verarbeitungen, die nach § 25 TDDDG keine Einwilligung brauchen oder das Endgerät gar nicht berühren. Zum Beispiel:
- Sicherheit und Betrugsabwehr. Die Erwägungsgründe 47 und 49 der DSGVO nennen beides. Denken Sie an Bot-Erkennung, Rate Limiting oder Sicherheitslogs auf Ihrem Server, solange Sie nur verarbeiten, was unbedingt erforderlich ist.
- Unbedingt erforderliche Cookies. Ein Session-Cookie für Login oder Warenkorb oder ein Load-Balancer-Cookie braucht keine Einwilligung. Die Verarbeitung dahinter stützt sich auf den Vertrag mit dem Besucher oder auf das berechtigte Interesse.
- Die Cookie-Entscheidung speichern. Die Entscheidung selbst zu speichern ist nötig, um sie zu respektieren.
- Reichweitenmessung in engen Grenzen. Eine allgemeine Ausnahme für Analyse-Cookies gibt es in Deutschland nicht. Ob eine Reichweitenmessung ohne Einwilligung zulässig ist, lässt sich nach der DSK nur für eine genau definierte Konfiguration und einen bestimmten Zweck beurteilen. Google Analytics in der üblichen Form erfüllt das nicht; siehe Google Analytics und DSGVO.
IAB TCF und Schalter für „berechtigtes Interesse“
Banner auf Basis des IAB Transparency & Consent Framework zeigen oft eine zweite Liste von Schaltern mit der Bezeichnung „berechtigtes Interesse“, die standardmäßig aktiviert sind. Sie betreffen Verarbeitungen, für die Werbeanbieter nach eigener Aussage keine Einwilligung brauchen.
Die TCF Policies begrenzen, was diese Schalter abdecken dürfen. Das Speichern von oder der Zugriff auf Informationen auf einem Gerät (Zweck 1) und das Erstellen oder Nutzen von Profilen für personalisierte Werbung oder Inhalte (Zwecke 3 bis 6) dürfen nur auf eine Einwilligung gestützt werden. Für Zwecke wie Werbemessung, Reichweitenstatistik oder die Auswahl von Werbung mit begrenzten Daten dürfen Anbieter das berechtigte Interesse wählen; der Besucher kann dem widersprechen, und Ihr Banner muss das ermöglichen.
Für alles, was das Gerät des Besuchers ausliest, verlangt also schon das TCF selbst eine Einwilligung. Ob das berechtigte Interesse eines Anbieters die drei Voraussetzungen wirklich erfüllt, bleibt in der Verantwortung des Anbieters und Ihrer als Websitebetreiber. Im März 2024 hat der EuGH entschieden, dass der TC-String ein personenbezogenes Datum sein kann und IAB Europe dafür gemeinsam Verantwortlicher sein kann. Mehr unter IAB TCF: Wer braucht es?
Häufige Fehler
- „Wir haben ein berechtigtes Interesse, also brauchen wir kein Banner.“ Das berechtigte Interesse beantwortet die Frage der DSGVO. § 25 TDDDG verlangt trotzdem eine Einwilligung für jeden Cookie oder Tracker, der nicht unbedingt erforderlich ist.
- Nach einem „Nein“ auf das berechtigte Interesse ausweichen. Lehnt ein Besucher Marketing ab, dürfen Sie ihn nicht auf einer anderen Rechtsgrundlage weiter tracken. Ein nachträglicher Wechsel der Rechtsgrundlage untergräbt außerdem die Einwilligung, um die Sie gebeten haben.
- Voreingestellte Schalter für „berechtigtes Interesse“ beim Tracking. Vorangekreuzte Kästchen sind keine Einwilligung (EuGH, Planet49, C-673/17; BGH, Cookie-Einwilligung II), und Profilbildung für Werbung kann nach dem TCF nicht auf berechtigtem Interesse beruhen.
- Keine dokumentierte Abwägung. Ohne schriftliche Prüfung der drei Stufen können Sie nicht nachweisen, dass das berechtigte Interesse greift.
- Das Interesse nicht benennen. In Ihrer Datenschutzerklärung nennen Sie für jeden Zweck das konkrete berechtigte Interesse und erklären das Widerspruchsrecht. Siehe das Muster für eine Datenschutzerklärung.
Quellen
- Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679, Art. 6, 13 und 21 sowie Erwägungsgründe 47 und 49 (EUR-Lex)
- ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG (konsolidiert), Art. 5 Abs. 3
- § 25 TDDDG (gesetze-im-internet.de)
- DSK: Orientierungshilfe für Anbieter:innen von digitalen Diensten, Version 1.2 (November 2024)
- EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21 (Meta Platforms gegen Bundeskartellamt)
- EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-621/22 (Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond)
- EuGH, Urteil vom 01.10.2019, C-673/17 (Planet49)
- EuGH, Urteil vom 07.03.2024, C-604/22 (IAB Europe)
- BGH, Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16 (Cookie-Einwilligung II)
- EDSA: Leitlinien 1/2024 zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Englisch)
- EDSA: Leitlinien 2/2023 zum technischen Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie (Englisch)
- IAB Europe: TCF Policies (Englisch)